Beauftragung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat mit einem Referat für eine Betriebsversammlung: Voraussetzungen für die dazu erforderliche Vereinbarung als Grundlage der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; mögliche Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Hinzuziehung

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BAG - Entscheidung vom 19.04.1989

7 ABR 87/87

Normen:
BetrVerfG § 40, § 45, § 80 Abs.3 S.1

Fundstellen:
AP Nr. 35 zu § 80 BetrVG 1972
ARST 1989, 184
AiB 1990, 36
BAGE 61, 333
BB 1989, 1622, 1696
BB 1989, 1696
CR 1990, 528 (LS)
CR 1990, 528
DB 1989, 1774
DRsp VI(642)262a-b
EBE/BAG 1989, 118
EWiR 1989, 953
EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 35
NZA 1989, 936
SAE 1990, 8

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Arbeitgeber) den Antragsteller (Betriebsrat) von Honorarkosten in Höhe von 150,-- DM für ein Referat der Diplom-Biologin Undine L auf der Betriebsversammlung [...]

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