Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung: mögliche Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes auch noch dann, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr möglich oder die Frist eines befristeten Verbots abgelaufen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Münster - Entscheidung vom 21.12.1988

7 A 2555/87

Normen:
VwVG §§ 13 ff., § 60 Abs.3, § 65 Abs.3

Fundstellen:
BRS 49 Nr. 233
DRsp V(520)122a
DVBl 1989, 889

»Wenn gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung verstoßen worden ist, kann das Zwangsgeld auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!