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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.02.1988

2 U 159/87

Normen:
BGB §§ 535, 536

Fundstellen:
BB 1988, 586
DRsp I(133)336b-c
NJW 1988, 1150

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]
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