»Dem Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse steht kein Antragsrecht auf Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Klägerin zu, die die Klage zurückgenommen hat, auch wenn dem Beklagten Prozeßkostenhilfe bewilligt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 07.11.1988

11 WF 2456/88

Normen:
BRAGO § 130
ZPO § 621 a, § 269 Abs. 3 S. 3, § 126 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1989, 803

Anmerkung Mümmler, JurBüro 1989, 804 JurBüro 1989, 803 [...]

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