Bei der Arbeitslosenhilfe kommt es für den Zeitpunkt des Forderungsübergangs nicht auf das bloße Unfallereignis, sondern darauf an, wann der Verletzte bedürftig geworden ist und einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

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OLG München - Entscheidung vom 15.11.1988

5 U 6246/87

Normen:
AFG §§ 127, 134 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, § 140 Abs. 1 Satz 3
SGB X § 116 Abs. 1

Fundstellen:
VersR 1990, 544
ZfS 1990, 225

Die Klägerin begehrt Ersatz von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, welche sie für das Verletzte Unfallopfer H. aufgewendet hat. Zur Verletzung kam es am 1.8.1983 bei einem Verkehrsunfall auf der [...]

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