a-b. Öffentlichkeit der Verhandlung und der Entscheidungsverkündung (Ausnahme vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit) in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgrund der Regelung in Art. 6 Abs. 1 MenschRKonv, (b) so im (Beschwerde-) Verfahren über Ansprüche auf Zahlung, Beseitigung, Unterlassung u.ä. in Wohnungseigentumssachen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 15.01.1988

15 W 350/87

Normen:
FGG § 8

Fundstellen:
DRsp IV(470)245a-b
JMBl NRW 1988, 118
MDR 1988, 588
NJW-RR 1988, 849
OLGZ 1988, 185

»...Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit gilt .. prinzipiell der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Er wird aus dem Fehlen ausdrücklicher Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens abgeleitet [...]

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