Keine Rechtfertigung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem (hier: wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung geführten) Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, daß die Verfolgungsbehörden in anderen Fällen (hier: bei Straftaten der Bewohner der Hamburger Hafenstraße) das Legalitätsprinzip mißachteten.

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 07.07.1988

1 Ss 104/88 OWi

Normen:
OWiG § 80 Abs.1
StPO § 152 Abs.2, § 163 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(468)162a
MDR 1988, 989
NJW 1988, 2630
NStZ 1988, 467
VRS 75, 457

Der Betroff. hat in einem gegen ihn gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung (Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVO ) die Zulassung der Rechtsbeschwerde begehrt. Zur Begründung [...]

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