e. Inhaltskontrolle (nach dem AGB-Gesetz) Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kauf- und Warenhaus-Unternehmens: (e) unwirksamer Gewährleistungsausschluß für Fälle handelsüblicher Abweichungen bei Holzoberflächen (Farbe und Maserung) sowie bei Textilien (Abweichung von Mustern). f. Einschränkung des Anfechtungsrechts des Verkäufers wegen Irrtums über die Urheberschaft eines verkauften Gemäldes wegen Kollision mit der Sachmängel-Gewährleistungshaftung.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.12.1988

10 U 97/88

Normen:
AbzG § 1 b Abs.2 S.3, S.4, § 8

Fundstellen:
BB 1989, 320
DRsp I(130)289e-f
MDR 1989, 455

(e) »Die Vorschriften des Abzahlungsgesetzes finden auf den Bekl. (Leasingnehmer) als Rechtsanwalt Anwendung. In § 8 AbzG sind nur in das Handelsregister eingetragene Kaufleute von der Anwendung ausgenommen. Eine [...]

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