b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.06.1988

5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I

Normen:
StVO § 41 Abs.2 S.3, § 42 Abs.4 Nr.1 Zeichen 314

Fundstellen:
DRsp II(286)227b-c
JMBl NRW 1988, 248
VRS 75, 362
VerkMitt 1988, 80

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

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