a. Ermessensspielraum des Jugendgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die Voraussetzungen der Regelvorschrift des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Oldenburg - Entscheidung vom 29.02.1988

Ns 224 Js 38 769/87

Normen:
JGG § 7
StGB § 69 Abs.2

Fundstellen:
DRsp III(340)118a
MDR 1988, 697

»Die Kammer hat die beantragte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet, obwohl die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen. Der Jugendrichter ist bei der Beurteilung von Verkehrsstraftaten nicht an diese [...]

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