a-b. Bindungswirkung nach Abs. 2 Satz 2 (a) auch im Falle einer sachlich unrichtigen Verweisung; (b) auch für Verweisungen vom OVG an das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Tatsacheninstanz.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.03.1988

1 A 23.85

Normen:
FGO § 70 Abs.2
VwGO § 83 Abs.2 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 79, 110
DRsp V(558)118a-b
DVBl 1988, 735
NJW 1988, 2752

(a) »... Mit Rücksicht aufden Zweck der Vorschrift, den Kl. nicht zum Opfer eines Zuständigkeitsstreits zwischen den Gerichten zu machen, sondern den Fortgang des Verfahrens zu fördern .., tritt die Bindungswirkung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!