Keine bundesrechtlich zwingend zu folgernde Nichtigkeit des Bebauungsplans wegen landesrechtlich bedingter, der Gemeinde im Plan-Aufstellungsverfahren vor dem Satzungsbeschluß nach § 10 unterlaufener Verfahrensfehler (c) im Falle der Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen infolge Mitwirkung befangener Gemeinderäte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.04.1988

4 N 4.87

Normen:
BBauG §§ 1 ff., 10
BauGB §§ 1 ff., 10

Fundstellen:
BRS 48 Nr. 21
BVerwGE 79, 200
BauR 1988, 562
BauR 1988, 563
DRsp V(527)324b-c
DVBl 1988, 958
NVwZ 1988, 916
ZfBR 1988, 274
ZfBR 1996, 340

»...Ein B-plan [Bebauungsplan] ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Ratsbeschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG/ BauGB ) gefaßt worden sind, infolge der [...]

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