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BVerwG - Entscheidung vom 27.09.1988

1 C 52.87

Normen:
GG Art. 6 Abs.1
RuStAG § 8 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 80, 233
DRsp V(518)51a
DVBl 1989, 255
FamRZ 1989, 503
NJW 1989, 1441

»... Das Zustimmungserfordernis der Nr. II SchlPr. bezieht sich nicht auf Einbürgerungsansprüche. Es betrifft nur Einbürgerungen, die in der Dispositionsbefugnis der Exekutive liegen und demgemäß von ihr auch versagt [...]
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