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BVerfG - Entscheidung vom 09.11.1988

1 BvL 22/84; 1 BvL 71/86; 1 BvL 9/87

Normen:
AFKG Art. 4 § 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
RehaAnglG § 5 Abs. 2 S. 1, S. 2
RVO § 183 Abs. 6 § 565 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 79, 87
BB 1989, 776
NJW 1989, 1275
NZA 1989, 406
SozVers 1989, 165
WM 1989, 727
WzS 1989, 281
ZfSH/SGB 1989, 203

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 183 Abs. 6 RVO der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange der Versicherte Verletztengeld oder Übergangsgcld bezieht, und [...]
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