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BVerfG - Entscheidung vom 06.12.1988

2 BvL 18/84

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 169 § 173a § 180 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 8 S. 2 Nr. 1 § 381 Abs. 2 S. 1 § 385 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a § 534

Fundstellen:
BVerfGE 79, 223
DVBl 1989, 781
NJW 1989, 2611
NVwZ 1989, 547
PersV 1989, 397
SGb 1989, 195
SozVers 1989, 163
ZBR 1989, 115
ZTR 1989, 206

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Personen, die neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beamtenrechtliche Versorgungsbezüge erhalten (Rentner-Pensionäre), [...]
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