Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 3 BGB

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BVerfG - Entscheidung vom 20.10.1988

1 BvR 1247/88

Normen:
BGB § 564b Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2

Fundstellen:
WuM 1989, 483

Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des § 564 b Abs. 3 BGB und deren Auslegung und Anwendung durch das Landgericht. Dient sie doch dazu, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, ob der [...]

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