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BVerfG - Entscheidung vom 26.04.1988

1 BvL 84/86

Normen:
BSHG § 11 Abs.1 § 28 § 27 § 79 Abs.1
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 114 S. 2, Anlage 1 § 115 Abs. 1 S. 3, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 78, 104
AnwBl 1988, 539
DAVorm 1988, 1011
DRsp IV(409)250a-c
DVBl 1988, 855
FamRZ 1988, 1139
NJW 1988, 2231
ZfSH/SGB 1988, 486

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
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