Kein Grundrechtsschutz durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) unmittelbar für Rundfunkteilnehmer

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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1988

1 BvR 315/86

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2
WDR-Gesetz Nordrhein-Westfalen § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 10

Fundstellen:
AfP 1989, 533
DRsp V(598)171d
JA 1990, 207
JuS 1991, 71
JZ 1989, 339
NJW 1990, 311

»... Die BeschwF. können nicht geltend machen, die beanstandete Vorschrift des § 15 Abs. 1 bis 5 und 10 WDR-Gesetz [Zusammensetzung des Rundfunkrates] verletze die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte [...]

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