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BGH - Entscheidung vom 19.01.1988

4 StR 647/87

Normen:
StPO (1975) §§ 3, 5, 237

Fundstellen:
BGHSt 35, 195
DRsp IV(448)156a
EzSt StPO § 3 Nr. 2
JR 1988, 385
MDR 1988, 424
NJW 1988, 2808
NStE StPO § 237 Nr. 2
NStZ 1988, 323
StV 1988, 185
wistra 1988, 267

I. Das erweiterte Schöffengericht beim Amtsgericht S. hatte die Angeklagte mit Urteil vom 15. Februar 1985 'wegen vorsätzlicher fortgesetzter unlauterer Werbung in Tateinheit mit vorsätzlich fortgesetzter Abgabe von [...]
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