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BGH - Entscheidung vom 01.06.1988

I ZR 22/86

Normen:
GeschmMG § 1

Fundstellen:
BGHR GeschmMG § 1 Schutzumfang 1
DRsp II(244)135d
MDR 1989, 41

A. Der Kläger war Inhaber eines Geschmacksmusters 'Uhrgehäuse mit Zifferblatt', das am 20. Dezember 1971 angemeldet worden war, eine Schutzfrist von 15 Jahren erhalten hatte und nach Verkündung des Berufungsurteils [...]
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