'AOK-Mitgliederwerbung'; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung

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BGH - Entscheidung vom 25.02.1988

I ZR 116/85

Normen:
GVG § 13
SGG § 51 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1988, 2172
BGHR GVG § 13 Krankenkassen 1
BGHR SGG § 51 Abs. 1 Krankenkassen 1
MDR 1988, 646
NJW 1988, 1752
VersR 1988, 612
Warn 1988, 54
ZIP 1988, 867

I. Der Kläger ist ein Ersatzkassenverband im Sinne des § 525 a RVO , der die gemeinsamen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ersatzkassen vertritt. Mit den Ersatzkassen konkurrieren die Allgemeinen [...]

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