»1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO (1977) von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß. 2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i. S. des § 3 BpO(St), bei denen sie eine Routineprüfung durchführen will, grundsätzlich auch nach Zufallsgesichtspunkten auswählen. 3. Die aus diesem Auswahlverfahren resultierende unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot.«

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BFH - Entscheidung vom 02.09.1988

III R 280/84

Normen:
AO (1977) § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, §§ 196, 199 Abs. 1, § 208 Abs. 1, 3, § 385 Abs. 1, § 386 Abs. 1, 2, §
BpO(St) §§ 3, 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 154, 425
BStBl II 1989, 425
JuS 1989, 1021

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein gewerbliches Einzelunternehmen. In seinem Betrieb, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt -FA-) in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der [...]

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