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BAG - Entscheidung vom 29.06.1988

7 ABR 15/87

Normen:
ArbGG § 81

Fundstellen:
AP Nr. 38 zu § 118 BetrVG 1972
BAGE 59, 120
BB 1989, 74, 628
DB 1989, 536
DRsp VI(646)136d-e
EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 43
NZA 1989, 431
SAE 1989, 200

(d) »Auch im Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden worden [...]
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