»Geht im Laufe eines Beschlußverfahrens die Zuständigkeit für die Wahrnehmung des im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Organ Ä vom Betriebsrat auf den Gesamtbetriebsrat Ä über, so wird dieses Organ Beteiligter des anhängigen Beschlußverfahrens. Ein solcher Wechsel in der Zuständigkeit ist auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu beachten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 18.10.1988

1 ABR 31/87

Normen:
ArbGG § 83

Fundstellen:
AP Nr. 10 zu § 81 ArbGG 1979
BAGE 60, 48
BB 1989, 360, 705
BB 1989, 705
DB 1989, 733
DRsp VI(646)140d
EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 8
NZA 1989, 396
SAE 1989, 334

AP Nr. 10 zu § 81 ArbGG 1979 BAGE 60, 48 BB 1989, 360, 705 BB 1989, 705 DB 1989, 733 DRsp VI(646)140d EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 8 NZA 1989, 396 SAE 1989, 334 [...]

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