b-c. Verwaltungsrechtsweg nicht für die Überprüfung von Verfahrenshandlungen eines Beteiligten in einem Verfahren nach dem Freiheitsentziehungsgesetz (ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach dem Freiheitsentziehungsgesetz) (c) im Falle von Verfahrenshandlungen der Ausländerbehörde (hier: Antrag auf Erlaß der Abschiebehaft gem. § 16 AusländG).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG München - Entscheidung vom 25.08.1987

M 17 E 87.5070

Normen:
AuslG § 16
VwGO § 123, § 40 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(556)215b-c
DÖV 1988, 89

»Der Antrag, die AntrG. [Ausländerbehörde] im Wege der einstw. Anordnung nach § 123 VerwGO zu verpflichten, den Antrag auf Erlaß der Abschiebehaft zurückzunehmen, ist unzulässig, da unstatthaft. Der Rechtsweg zu den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!