Zur Frage, ob eine Gemeinde gegen § 1 UWG verstößt, wenn im städtischen Leichenhaus zugleich bestattungswirtschaftlich tätig wird, Bestattungsartikel verkauft und bestattungsgewerbliche Dienste anbietet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Klägerin betreibt seit 1. Dezember 1978 ein privates Bestattungsunternehmen in ... . Die Beklagte zu 1) unterhält nach Maßgabe ihrer Bestattungssatzung vom 10.5.1980 (§ 1) folgende Bestattungseinrichtungen: 1. das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OLG München - Entscheidung vom 26.02.1987

Zur Frage, ob eine Gemeinde gegen § 1 UWG verstößt, wenn im städtischen Leichenhaus zugleich bestattungswirtschaftlich tätig wird, Bestattungsartikel verkauft und bestattungsgewerbliche Dienste anbietet.