d-f. Grundlagen und Voraussetzungen der Leistungskondiktion wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolgs (§ 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB); (e) Anwendung im Falle der Leistung auf eine abgetretene Forderung an den Altgläubiger in Kenntnis der Abtretung und Erwartung der Erfüllungswirkung; (f) kein Ausschluß der Rückforderung nach § 814 BGB wegen Kenntnis von der Abtretung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 31.03.1987

4 U 192/86

Normen:
BGB § 812 Abs.1 S.2 2.Alt., § 814

Fundstellen:
DRsp I(144)115d-f
OLGZ 1988, 360

(d)... Der Bekl. steht gegenüber der Kl. .. ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs 1 Satz 2 zweite Alternative BGB zu. Nach dieser Vorschrift kann das, was zur Erreichung eines bestimmten Erfolges geleistet worden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!