»Gegen die Mitteilung der Erhebung der öffentlichen Klage, die eine erhebliche strafbare Handlung zum Gegenstand hat, an den Dienstherrn eines Beamten gemäß Nr. 15 MiStra bestehen trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung zur Zeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«

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Hinweis: Anmerkung Johnigk, NStZ 1988, 187 NStZ 1988, 186 [...]

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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.10.1987

»Gegen die Mitteilung der Erhebung der öffentlichen Klage, die eine erhebliche strafbare Handlung zum Gegenstand hat, an den Dienstherrn eines Beamten gemäß Nr. 15 MiStra bestehen trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung zur Zeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«