»Dem in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen geregelten allgemeinen Leinenzwang für Hunde zur Benutzung städtischer Anlagen steht weder das Grundrecht des Hundehalters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit noch das höherrangige bundesrechtliche Tierschutzgesetz entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 03.12.1987

4 Ss OWi 971/87

Normen:
NRWOBG §§ 25 ff.

Fundstellen:
DRsp V(540)171e
NStZ 1988, 321
NVwZ 1988, 671
VRS 74, 306

Der Senat hält die angegriffene Polizeiverordnung für rechtswirksam. »... Sinn des § 11 Abs. 2 Satz 2 (§ 9 Abs. 2 Satz 2) der Verordnung ist es, den Anspruch des Erholung und Entspannung suchenden Menschen, in [...]

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