»Der Leiter der Justizvollzugsanstalt ist berechtigt, Abzeichen mit betont provokantem Hinweis auf die Nationalität des Empfängers einzubehalten, wenn durch das Tragen derselben eine Störung der Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu besorgen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 13.11.1987

3 Vollz (Ws) 21/87

Normen:
StVollzG § 83 Abs. 1

Fundstellen:
NStE Nr. 2 zu § 83 StVollzG
NStZ 1988, 96
ZfStrVo 1988, 185

I. Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der JVA Hamburg. Am 6.5.1987 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, ein für ihn eingesendetes Abzeichen zum Aufnähen werde angehalten und zur [...]

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