d-e. Festsetzung von Ordnungsgeld (Abs. 3) nur bei persönlichem Verschulden der - ausgebliebenen Partei; (e) keine Zurechnung der Nachlässigkeit eines zulässigerweise bestellten Terminvertreters (Unanwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des § 141 ZPO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 26.10.1987

17 W 37/87

Normen:
ZPO § 85 Abs.2, §§ 141, 232 Abs.2, § 890 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(412)200d-e
NiedersRpfl 1988, 164

»...Der BeschwF. hat Ä nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses [über eine Ordnungsgeldfestsetzung] Ä glaubhaft gemacht, daß er rechtzeitig vor dem Termin den Dipl.-Ing. F., der zur Sachaufklärung in der Lage gewesen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!