1. Gewährt der Autohersteller seinem Arbeitnehmer bei der Abnahme für von ihm produzierte Kraftfahrzeuge einen Werksangehörigenrabatt, so kann er diesem mit einem Rückzahlungsvorbehalt für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbinden. 2. Die zur Rückzahlung von Gratifikationen entwickelten Grundsätze sind auf die Rückzahlung eines zunächst eingeräumten Werksangehörigenrabattes nicht übertragbar.

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LAG Bremen - Entscheidung vom 28.07.1987

1 Sa 155/86

Normen:
BGB §§ 262, 611
GG Art. 12
RabattG § 9 Nr. 3

Fundstellen:
AuR 1988, 256
DB 1987, 2367
NZA 1987, 815

Die Parteien streiten um die Nachzahlung, eines eingeräumten Preisnachlasses. Der Beklagte war bis, zum 19. Januar 1985 bei der Klägerin als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

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