Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Abtretung des betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruchs

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LAG Berlin - Entscheidung vom 26.01.1987

9 Ta BV 7/86

Normen:
ArbGG § 83 Abs. 1
BetrVG § 40 Abs. 1
BGB §§ 398, 399, 400
ZPO §§ 81, 850a Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 25 zu § 40 BetrVG 1972
AP Nr. 25 zu § 40 BetrVG 1972
AnwBl 1987, 239
AnwBl 1987, 239
AuR 1988, 122
AuR 1988, 122
BetrR 1987, 418
DB 1987, 848
DB 1987, 848
DRsp VI(642)245a-b
LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 21
LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 21
NZA 1987, 645
NZA 1987, 645

»Mit Rücksicht darauf, daß der Betriebsrat bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Prozeßvertreter auf die finanziellen Belange des ArbGebers Rücksicht zu nehmen hat .., gebietet es der Grundsatz der [...]

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