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Entscheidung

a. Zivilrechtsweg(a) für (Wettbewerbs-)Streitigkeiten zwischen Fachhandel (Verbandsunternehmen) und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Zulässigkeit der erneuten Ä kostenlosen Ä Abgabe der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel an Versicherte (hier: Wieder-Ausgabe gebrauchter Rollstühle).

Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/86)

Datum: 29.10.1987

Fundstelle: BGHZ 102, 280; DRsp IV(480)226a; MDR 1988, 554; NJW 1988, 2295; VersR 1988, 471

Auszug:
Der Gemeinsame Senat hat auf Vorlage des 8. Senats des BSozG wie folgt entschieden: »Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die [...]