UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DEN ZINSSATZ ABZUÄNDERN, DER BEI EINEM UNTERNEHMEN ANGEWENDET WIRD, DEM DIE ZAHLUNG EINER GELDBUSSE GESTUNDET WORDEN IST - FAKULTATIVER CHARAKTER DER STUNDUNG - AUF ARTIKEL 35 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE - KEINE BERUFUNG AUF ERMESSENSMISSBRAUCH - UNZULÄSSIGKEIT; [EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 ABSATZ 2]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.03.1987

Rs 95/86

Normen:
EGKS-Vertrag Art. 35 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 13. AUGUST 1982 VERHÄNGTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA SAN CARLO EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 165*570 ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN. DAS UNTERNEHMEN ERHOB KLAGE AUF AUFHEBUNG [...]

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