STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - ENTSCHEIDUNG, DIE DIE ERSTATTUNG DER BEIHILFE VORSCHREIBT - VERPFLICHTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN; [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 93]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13. JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE AUF [...]

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EuGH - Entscheidung vom 09.04.1987