Wendet ein Gericht eine Vorschrift gegen deren ausdrücklichen Wortlaut an, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) vor.

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BayVerfGH - Entscheidung vom 26.06.1987

Vf 10-VI-85

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1, Abs. 2, § 211 Abs. 2, § 212a Satz 2, § 213
BV Art. 60, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
ZPO §§ 545, 693 Abs. 2, § 696 Abs. 1, § 701 Satz 1

Fundstellen:
NJW 88, 1372
VerfGH 40, 78

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 31 S 8331/84 NJW 88, 1372 VerfGH 40, 78 [...]

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