»1. Zum Inhalt des Grundrechts auf Petition (Art. 115 BV). 2. Ein Petent kann nicht unter Berufung auf Art. 115 BV beanspruchen, daß der von ihm angerufene Landtag der Staatsregierung keine Gelegenheit gibt, sich zur Petition zu äußern. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags über die Einholung einer Stellungnahme der Staatsregierung liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art. 115 BV. 3. Das Petitionsrecht umfaßt nicht einen Anspruch darauf, daß der Landtag seinem Bescheid eine Begründung beifügt. Zu einer schriftlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Petenten einerseits und dem der Staatsregierung andererseits ist der Landtag nicht verpflichtet. 4. Das Petitionsrecht ist auch im weitesten Sinn nicht dem Bereich der Rechtsschutzgewährung gegen hoheitliche Maßnahmen zuzurechnen. Es erweitert nicht die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Adressaten zu einer Art gerichtlicher Kontrolle und Entscheidung.«