»1. Die Rüge, das in Art. 11 Abs. 2 BV verankerte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden sei verletzt, kann nur von der betroffenen Gemeinde selbst, nicht dagegen von Bürgern erhoben werden. 2. Nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann die Antragsbefugnis für eine Popularklage durch Verwirkung erlöschen. 3. Zu den nach Art. 11 Abs. 2 BV und Art. 118 Abs. 1 BV maßgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen bei der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 18.12.1987

Vf 1-VII-86

Normen:
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1
Verordnung der Regierung von Schwaben zur Neugliederung der Gemeinden im Landkreis Augsburg vom 8. April 1976 (Amtsblatt der Regierung von Schwaben S. 55) § 3 Buchst. a

Fundstellen:
VerfGH 40, 154
BayVBl 1988, 330

VerfGH 40, 154 BayVBl 1988, 330 [...]

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