»1. Die Einführung der Pflichtversorgung für Rechtsanwälte durch das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBI 5. 1099) verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. 2. Eine Rechtsvorschrift, die vom Verfassungsgerichtshof in einer früheren Entscheidung nur inzident für verfassungsmäßig erachtet worden ist, kann in zulässiger Weise zum Gegenstand einer (erneuten) Überprüfung im Rahmen einer unmittelbar auf diese Rechtsvorschrift bezogenen Popularklage gemacht werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 08.10.1987

Vf 8-VII-86

Normen:
BayRAVG Art. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 Nr. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 15 Abs. 2
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 101, Art. 102 Abs. 1, Art. 109 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
Satzung der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung vom 12. Januar 1984 (StAnz. Nr. 4 S. 3) § 18 Abs. 1 Satz 1, Satz 4, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1

Fundstellen:
VerfGH 40, 113
BayVBl 1988, 78
NJW 1988, 550
NVwZ 1988, 346

VerfGH 40, 113 BayVBl 1988, 78 NJW 1988, 550 NVwZ 1988, 346 [...]

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