Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

d. Verweisung (nicht Einstellung) in Anwendung des Abs.2 (= Abs. 3 a. F.) auch für den Fall, daß das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen hat.

BayObLG (RReg 3 St 43/87)

Datum: 26.03.1987

Fundstelle: BayObLGSt 1987, 33; DRsp IV(458)149d; MDR 1987, 869; NJW 1987, 3091; Rpfleger 1987, 383; StV 1987, 430

Auszug:
»... § 328 Abs. 3 (= Abs. 2 n. F.) StPO enthält für das BerGer. das Verfahrensgebot, an das zuständige Gericht zu verweisen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Ein [...]