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BayObLG - Entscheidung vom 26.06.1987

3 ObOWi 12/87

Normen:
Handelsklassengesetz § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln § 3 Nr. 4 - Handelsklassen
LMBG § 50, § 37 Abs. 2 Nr. 2 c

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 61
LRE 21, 353
MDR 1988, 255
NStE Nr. 1 zu § 5 HKlG
OLGSt HKlG § 5 Nr. 1

I. Der Betroffene ist Inhaber eines Lagerbetriebes für Getreide, Düngemittel, Futtermittel, Kartoffel, Saaten und Pflanzenschutz in H. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts unterhält er 'seit einiger Zeit' [...]
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