g-h. Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 des 5. StrRG n. F., wonach legale Schwangerschaftsabbrüche nur in einem Krankenhaus oder in einer dafür zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden dürfen; (h) kein Anspruch eines Arztes auf Zulassung seiner Praxis als »Einrichtung« im Sinne dieser Vorschrift.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.01.1987

3 C 19.85

Normen:
5. StrRG Art. 3 Abs.1
GG Art. 12 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(549)499g-h
DVBl 1987, 681
DÖV 1987, 546
JuS 1988, 223

(g) »Nach Art. 3 des 5. StrRG [Strafrechtsreformgesetz] n. F. dürfen (legale) Schwangerschaftsabbrüche nur in einem Krankenhaus oder in einer dafür zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden. Der Senat hegt keinen [...]

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