c-e. Gebotene Schriftform für Einigungsstellen-Beschlüsse; (d-e) Wahrung der Form durch schriftliche Fixierung der Beschlußformel und deren Unterzeichnung seitens aller Einigungsstellenmitglieder, (e) also kein Schriftform- und Unterzeichnungszwang auch für die Beschlußbegründung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.03.1987

6 P 17.85

Normen:
BPersVG § 71 Abs.4 S.1, Abs.3

Fundstellen:
BVerwGE 77, 91
DRsp VI(645)82c-e
DVBl 1987, 743
DÖV 1987, 739
ZBR 1987, 244

»... [Im Streitfall] ist die Beschlußformel schriftlich niedergelegt und von allen Mitgliedern der Einigungsstelle unterschrieben worden, während die mit einer Begründung versehene, den Beteiligten in Ausfertigungen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!