Inhalt und Reichweite der Verpflichtung des Revisionsgerichts zur Prüfung der Frage, ob das Gericht der Vorinstanz bei der Auslegung irrevisiblen Landesrechts das Gebot bundesrechtskonformer, insbesondere verfassungskonformer Auslegung beachtet hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1987

4 C 9.86

Normen:
GG Art. 20 Abs.3
VwGO § 137 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 78, 347
DRsp V(559)131a
DVBl 1988, 492
DÖV 1988, 560
NVwZ 1988, 527

»... Das BVerwG hat, auch soweit [ein] Urteil des OVG auf der Auslegung und Anwendung von Landesrecht beruht, zu prüfen, ob das OVG die für die Entscheidung maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt [...]

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