»1. Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 80 VwVfG ist nicht durch allgemeine Leistungsklage, sondern durch eine auf den Ausspruch der Erstattungspflicht gerichtete Verpflichtungsklage geltend zu machen. 2. Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte. Auch bei einem erfolgreichen Antrag auf Entfernung fehlerhafter Eintragungen kann deshalb die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht verlangt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.05.1987

7 C 83.84

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
StVG §§ 28, 30
StVZO §§ 13 ff.
VwGO § 42 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 3
VwVfG § 35 S. 1, § 80

Fundstellen:
BVerwGE 77, 268
DAR 1987, 392
DRsp V(556)214b
DVBl 1988, 110
DÖV 1987, 1110
JuS 1990, 459
NJW 1988, 87
VRS 73, 303
VerkMitt 1988, 1

»... Die Erfassung und Eintragung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister nach § 13 StVZO ist kein Verwaltungsakt, somit ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht gegeben (§§ 68, 42 VerwGO). ... Dd Erfassung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!