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BGH - Entscheidung vom 03.04.1987

V ZR 160/85

Normen:
BKleingG §§ 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 3
Kleingarten- und KleinpachtlandOKleinpachtlandO (v. 31. 7. 1919 - RGBl I 1371) § 5 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
AgrarR 1988, 48
BGHR BKleingG § 10 Abs. 3 Zwischenpachtvertrag 1
BGHR BKleingG § 4 Abs. 2 Satz 1 Gemeinnützigkeit 1
BGHR BKleingG § 4 Abs. 2 Satz 1 Weiterverpachtung 1
BGHR BKleingG § 4 Abs. 2 Satz 2 Gemeinnützigkeit 1
BGHR Kleingarten- und KleinpachtlandO (KGO) § 5 Abs. 1 Satz 1 Gemeinnützigkeit 1
BGHR Kleingarten- und KleinpachtlandO (KGO) § 5 Abs. 1 Satz 1 Weiterverpachtung 1
BGHR Kleingarten- und KleinpachtlandO (KGO) § 5 Abs. 1 Satz 2 Gemeinnützigkeit 1
BGHZ 101, 18
DRsp II(280)83b-e
MDR 1987, 1012
NJW 1987, 2865
RdL 1987, 263
WM 1987, 1306

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines 15.149 qm großen Grundstücks in H. Es ist Teil der vom Beklagten genutzten Kleingartenanlage 'W.', die inzwischen durch einen Bebauungsplan der Stadt H. [...]
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