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BGH - Entscheidung vom 29.09.1987

X ZR 44/86

Normen:
ArbEG § 17

Fundstellen:
BB 1988, 563
BGHR ArbEG § 17 Abs. 1 Diensterfindung 1
BGHZ 102, 28
DB 1988, 496
MDR 1988, 140
NJW 1988, 1216

Der Kläger, der bis zum 30. September 1977 als Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig war, meldete der Beklagten im März 1974 eine Diensterfindung, die ein Verfahren zur Herstellung von nicht staubenden [...]
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