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BGH - Entscheidung vom 09.04.1987

I ZB 4/86

Normen:
PatG 1981 § 93 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 1
BGHR PatG § 93 Abs. 3 Richterwechsel 1
BGHR ZPO § 128 Abs. 2 Richterwechsel 1
BlPMZ 1987, 355
GRUR 1987, 515
MDR 1987, 909
NJW-RR 1987, 1147

I. Die Inhaber der für die Waren 'Appareils pour examiner des raquettes' ( Apparate zur Prüfung von Tennisschlägern) am 10.2.1983 international registrierten Marke Nr. 473 847 'RA-TEST' - Heimatmarke eingetragen in der [...]
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