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Entscheidung

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Nutzung von Seewasserstraßen

BGH (III ZR 167/85)

Datum: 22.01.1987

Fundstelle: BGHR GVG § 13 Bundeswasserstraße 1; BGHR GVG § 17 Abs. 3 Satz 1 Kosten 1; BGHR VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraße 1; BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 Satz 1 Rechtsweg 1; MDR 1987, 648; NVwZ 1987, 629; VRS 72, 436; Warn 1987, 25

Auszug:
Das klagende Land Niedersachsen erteilt seit Jahrzehnten in Übereinstimmung mit der schon von seinem Rechtsvorgänger, dem Land Oldenburg, geübte Praxis interessierten gewerblichen Unternehmen die - entgeltliche - [...]