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BGH - Entscheidung vom 22.01.1987

III ZR 167/85

Normen:
GVG § 13
VwGO § 40 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1
WaStrG § 1 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Bundeswasserstraße 1
BGHR GVG § 17 Abs. 3 Satz 1 Kosten 1
BGHR VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraße 1
BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 Satz 1 Rechtsweg 1
MDR 1987, 648
NVwZ 1987, 629
VRS 72, 436
Warn 1987, 25

Das klagende Land Niedersachsen erteilt seit Jahrzehnten in Übereinstimmung mit der schon von seinem Rechtsvorgänger, dem Land Oldenburg, geübte Praxis interessierten gewerblichen Unternehmen die - entgeltliche - [...]
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